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Die aktuelle Debatte um die Rolle und Abrechnung von Wahlärzten wird populistisch und faktenfern geführt. Die Fraktion „Wahlgemeinschaft - Ärzt*innen für Ärzt*innen - Wiener Mittelbau Mittelbau“ warnt eindringlich vor den Folgen einer gesetzlichen Einschränkung des Wahlarztsystems und fordert die Wiener Ärztekammer zum sofortigen Handeln auf.

 

Woher kommt das Prinzip "Wahlarzt"? Gab es immer schon "privat" ordinierende Kolleg*innen, kam mit dem EU-Betritt die Möglichkeit dazu, dass für ärztliche Leistungen auch ohne Kassenvertrag eine zumindest teilweise Kostenrückerstattung gesetzlich ermöglicht wurde.

 

Das kommt jetzt vor allem von Seiten der ÖGK massiv unter Beschuss und soll soweit als möglich limitiert, verbilligt oder schikanös verunmöglicht werden. Das Wahlarztsystem ist also scheinbar schuld am Niedergang des Gesundheitssystems?!

 

Der wahre Grund ist natürlich der immer größer werdende Unterschied zwischen dem, was die unterfinanzierten Kassen ihren Mitgliedern an Leistungen anbieten können bzw. wollen, und dem realen Bedarf, der für viele Patient*innen nur über das Wahlarztsystem zu decken ist.

 

Was mehrere Player im Gesundheitssystem eint, ist der Unwille oder das Unvermögen, das öffentliche System mit ausreichenden Mitteln zu versorgen. Daher der Furor, Geld aus anderen Quellen abzuzapfen.

 

Was dabei vergessen wird, ist, dass die Wahlärzteschaft längst Teil dieses Systems geworden ist. Eine Schwächung dieser Stütze der Gesundheitsversorgung träfe alle Patient*innen.

 

Wir als Fraktion üben auch an der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) deutliche Kritik, die es versäumt, die rechtliche Konformität der geplanten Gesetze zu beanstanden. Vom Ärztegesetz bis zu EU-rechtlichen Vorschriften reicht der Bogen möglichen Einschreitens, wo bleibt die Aktion unserer bundesweiten Standesvertgretung?

 

Forderungen der Fraktion „Wahlgemeinschaft - Ärzt*innen für Ärzt*innen - Wiener Mittelbau“:

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1. Proaktives Einschreiten der Wiener Ärztekammer und Nutzung aller verfügbaren Rechtsmittel, um die Demontage des Wahlarztsystems zu verhindern.
    

2. Erwirkung einer einstweiligen Verfügung, die das Inkrafttreten der fragwürdigen Regelungen bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung aussetzt.

 

„Es ist Zeit, die Wahlärzt*innen als Teil eines patientenorientierten, leistungsstarken Gesundheitssystems anzuerkennen. Die Wiener Ärztekammer ist jetzt am Zug, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Interessen der Ärzteschaft und der Patienten zu verteidigen.“

Eure Wahlgemeinschaft - Ärzt*innen für Ärzt*innen - Wiener Mittelbau