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Nun hat er es also schon wieder getan: Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat, platziert in mehreren Medien, wieder einmal ein Verbot der Nebenbeschäftigung von teilzeitbeschäftigten Ärzt*innen des Wiener Gesundheitsverbunds (WIGEV) angekündigt.

 

Um einen ehemaligen Arbeitgeber von Stadtrat Hacker zu zitieren: Der Wahlkampf ist eine „Zeit fokussierter Unintelligenz“ (Bürgermeister Michael Häupl, 2005). Anders ist der Versuch, ein paar billige Scorerpunkte mit dem derzeit allseits beliebten Ärzte-Bashing zu erzielen, wohl kaum zu rechtfertigen.

 

Bereits mehrfach haben Expert*innen darauf hingewiesen, dass das nicht so einfach ist, wie die Stadt Wien sich das vorstellt. Zuletzt im Sommer 2024 der Arbeits- du Sozialrechtsexperte Prof. Franz Marhold im Interview mit Ärzt*in für Wien: Eine Beschränkung des Nebenbeschäftigungsverbots auf einen Teil der Spitalsärzt*innen (eben diejenigen, die Teilzeit arbeiten), widerspricht klar EU-Recht. Es müsste ein generelles Nebenbeschäftigungsverbot für WIGEV-Ärzt*innen ausgesprochen werden. Das gesamte Interview mit Prof. Marhold gibt es hier (Ärzt*in für Wien 07-08/2024, Seite 24/25).

 

Das wiederum will Stadtrat Hacker vermeiden, weil er genau weiß, dass er diese Kolleg*innen dringend zur Versorgung der Wiener Bevölkerung braucht. Ganz im Gegenteil: wer die 40 (in Wirklichkeit oft 48) Stunden erfüllt, soll auch noch eine Kassenordination bekommen dürfen. Wir sind gespannt, mit welchem Argument arbeitsrechtlich dann die Teilzeit verboten werden soll, Arbeitnehmer*innenschutz sieht wohl anders aus.

 

Und ganz abgesehen davon, scheinen viele Aspekte dabei völlig unausgegoren: Verbot nur von Ordinationen oder jeder Nebenbeschäftigung? Wer kümmert sich künftig um die Versorgung im Theaterdienst, im Notarztwesen, beim Ärztefunkdienst oder im Neunerhaus? Wer übernimmt Gutachtertätigkeiten und Pflegegeldbegutachtungen?

 

Und die Wartezeit bei der fachärztlichen Versorgung? Sie wird dramatisch länger werden, entweder in den Ordinationen, die den Kolleg*innen verboten werden oder im Krankenhaus, wenn sich die betroffenen Kolleg*innen für eine eigene Ordination und gegen eine Tätigkeit im Spital entscheiden.

 

Und weil uns immer wieder - nunmehr seit Jahren ergebnislos - versprochen wird, dass wir Spitalsärzt*innen dafür ein „Gehaltspaket “ bekommen, das all die Nachteile ausgleichen soll: die Zeit bis zur Wahl ist kurz, die Ankündigungen dazu bislang spärlich.

 

Um zum Abschluss bei Bürgermeister Häupl zu bleiben: Wir Ärzt*innen sind derzeit nicht im Wahlkampf, wir beobachten die Geschehnisse aber sehr genau. Wir lassen uns nicht für „unintelligent“ verkaufen: NEIN zum Verbot von Teilzeitbeschäftigungen, JA zu einer guten Gesundheitsversorgung der Wiener*innen.

 

Dafür werden wir weiter kämpfen.
 
Eure Wahlgemeinschaft - Ärzt*innen für Ärzt*innen - Wiener Mittelbau