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Die letzten Wochen und Monate waren geprägt von unzähligen Medienberichten über mögliche Malversationen und Streitigkeiten in der Wiener Ärztekammer, unter denen der Ruf unserer Standesvertretung massiv gelitten hat. Das Standing der Wiener Ärztekammer ist so schlecht wie noch nie in ihrer langen Geschichte und das zu einer Zeit, in der wir uns vor Angriffen von unterschiedlichen Seiten wehren müssen (Gesundheitskassen, Gesundheitsstadträten, Gesundheitsministerium, Apothekerkammer, Wirtschaftskammer, ...).

Doch was macht unsere Ärztekammerführung? – Wir sagen… nicht sehr viel!
Die Kammer zeigt Missstände mittels teurer Kampagnen auf, kritisiert den Stadtrat und beschließt Streikmaßnahmen, während konstruktive Gespräche mit der Stadt und den verantwortlichen Manager*innen nicht stattfinden. Dies überlässt sie den Personalvertreter*innen, die im Hintergrund, ohne große Medienkampagnen und Millionenbudget, an den Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der angestellten Ärzt*innen arbeiten.
Auch bei den niedergelassenen Kolleg*innen sieht es nicht besser aus, denn ernst zu nehmende Abschlüsse mit den Krankenkassen sind nicht in Aussicht, immerhin dreht sich derzeit noch alles um die Malversationen in den Tochtergesellschaften der niedergelassenen Kurie. Dafür sind zuletzt auch mehrere gut bezahlte Anwälte engagiert worden.

Die Kammer beschäftigt sich derzeit also hauptsächlich mit internen Belangen, so wurde kürzlich eine komplette Umstrukturierung im Kammeramt beschlossen und Arbeitsverträge von langjährigen Mitarbeiter*innen der Wiener Ärztekammer nicht verlängert oder gar gekündigt, gleichzeitig aber neue bislang nicht notwendige hochdotierte Posten geschaffen. Ähnlich sieht es bei den Funktionär*innen der derzeitigen Koalition aus, denn die Funktionsgebühren der Spitzenfunktionär*innen wurden um 10% erhöht und diese haben auch noch ihre Posten in der letzten außerordentlichen Vollversammlung einzementiert.

Mitglieder der Opposition, die Entscheidungen kritisch hinterfragen, sind nicht erwünscht. So wurde kürzlich eine Mandatarin des Team Szekeres in einer Sitzung der Angestellten Kurie ihres Postens enthoben.
Und dies alles passiert während der gewählte Präsident aus gesundheitlichen Gründen sein Amt derzeit nicht ausführen kann und unser geschäftsführender Vizepräsident, ein niedergelassener Kassenarzt aus Niederösterreich und Turnusarzt in einer Lehrpraxis in Wien, die Führung unserer Standesvertretung übernommen hat.

Die Bilanz nach einem Jahr neuer Ärztekammerführung ist ernüchternd. Wir denken, dass die amtierende Koalition keine konsequente und starke Interessenvertretung ist.

 

Aus diesem Grund fordern wir die Neuwahl der Wiener Ärztekammer bei der nächsten Vollversammlung am 13. Juni 2023.

 

Unser Antrag muss in der Sitzung eine Zweidrittel-Mehrheit erreichen, damit wieder alle Ärzt*innen in Wien die Möglichkeit bekommen zu entscheiden wer sie ihrer Meinung bestmöglich vertreten kann… die derzeitige Kammerführung kann es offensichtlich nicht!

 

 

Unsere Argumente:

 

• Es sind keine ernst zu nehmenden Abschlüsse mit den Krankenkassen in Aussicht. Die nicht vorhandene Inflationsabgeltung bedeutet Reallohnverlust für die niedergelassenen Kolleg*innen.
   

• Die Fraktion We4U (Wohlfahrtsfond abschaffen, Kammerumlage senken) ist Teil der amtierenden Koalition aber ihre Wahlversprechen können oder werden nicht eingelöst. So bestehen keine Bestrebungen den Wohlfahrtsfond abzuschaffen (dies ist gesetzlich auch gar nicht möglich) und unser Antrag auf Senkung der Kammerumlage wurde bei der Vollversammlung im Winter 2022 von der Koalition abgelehnt.

 

• Der geschäftsführende Vizepräsident der Wiener Ärztekammer und oberster Vertreter der angestellten Ärzte hat seine hauptberufliche Tätigkeit als niedergelassener Kassenarzt in Niederösterreich, während eine Kandidatur bei der Wahl 2022 nur durch Meldung einer Lehrpraxis in Wien möglich war.

 

• Die möglichen Malversationen in den Tochterfirmen der niedergelassenen Kurie haben zu einem fraktionsinternen Streit geführt, der in den Medien und über die Öffentlichkeit ausgetragen wurde. Dies hat dem Standing der Ärztekammer und dem Ansehen sämtlicher Ärzt*innen geschadet.